Eine Beschäftigung über Grenzen hinweg darf nicht ohne tragfähige Grundlage zu schlechteren Bedingungen allein wegen der Staatsangehörigkeit führen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Artikel 45 AEUV und Artikel 7 der Verordnung EU 492/2011 enthalten Gleichbehandlungsregeln für Arbeitnehmer in ihrem Anwendungsbereich. Das deutsche AGG schützt vor Benachteiligung wegen bestimmter Merkmale; Staatsangehörigkeit ist dort nicht als eigenständiger allgemeiner Tatbestand genannt. Überschneidungen, etwa mit ethnischer Herkunft, sind konkret zu prüfen. Unterschiedliche Vergütung kann verschiedene Ursachen haben und ist nicht allein aufgrund verschiedener Herkunft abschließend bewertet.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Vergleichen Sie Tätigkeit, Qualifikation, Arbeitszeit und Vergütungsregeln mit geeigneten Vergleichspersonen. Sichern Sie konkrete Aussagen und schriftliche Bedingungen. Benennen Sie den behaupteten Benachteiligungsgrund und seine tatsächlichen Anhaltspunkte präzise. Grenzüberschreitende Fälle verlangen eine getrennte Prüfung von Aufenthalt, Arbeitsvertrag, Sozialversicherung und Gerichtszuständigkeit. Staatsangehörigkeit, tatsächliche Arbeitsorte und Zeiträume sollten in allen Unterlagen übereinstimmend dokumentiert sein; europäische Regeln ersetzen nicht sämtliche nationalen Voraussetzungen. Bewahren Sie Unterlagen aus den beteiligten Staaten zusammen auf. Abweichende Begriffe und Datumsangaben sollten erläutert werden; eine Übersetzung muss den tatsächlichen Inhalt wiedergeben und darf fehlende Nachweise nicht ersetzen.
Diese Unterlagen helfen
- Arbeitsvertrag
- Vergütungsabrechnungen
- Stellenbeschreibung
- Vergleichsunterlagen
- Dokumentation konkreter Aussagen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 1 AGG, § 7 AGG, § 15 AGG, § 611a BGB.
EUR-Lex: Verordnung (EU) 492/2011, insbesondere Artikel 7.
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