§ 26b AGG im Gesetzesregister: Amtszeit der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 22.12.2023 I Nr. 414
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
(1) Die Amtszeit der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung beträgt fünf Jahre.
(2) Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.
(3) Kommt vor Ende des Amtsverhältnisses eine Neuwahl nicht zustande, so führt die oder der bisherige Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung auf Ersuchen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten die Geschäfte bis zur Neuwahl fort.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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